Datenschutz für ambulante Patient:innen

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

im Rahmen Ihrer ambulanten Behandlung bzw. Versorgung ist es erforderlich, Daten zu Ihrer Person, insbesondere medizinische Daten zu verarbeiten. Da der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten für uns von hoher Wichtigkeit ist, informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitungszwecke sowie Ihre Rechte aus dem Datenschutz.

1. Kontaktdaten des Verantwortlichen Klinikum:

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschließlich der besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist das

Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH
Girbigsdorfer Straße 1 – 3, 02828 Görlitz;
Tel. 03581/37-0, E-Mail: gf(at)klinikum-goerlitz.de
Internet: https://www.klinikum-goerlitz.de

Datenschutzbeauftragter:

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz(at)klinikum-goerlitz.de oder unter o.g. Adresse des Verantwortlichen mit dem Zusatz „– Datenschutzbeauftragter –„.

2. Zweck der Verarbeitung

Die Erhebung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten erfolgt primär, um Ihnen eine fachlich qualifizierte Behandlung anbieten zu können. Für Ihre patientenbezogene Versorgung und Behandlung notwendig ist dabei insbesondere die Verarbeitung Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Wir verarbeiten Daten, die wir direkt von Ihnen oder im Zusammenhang mit Ihrer Behandlung erhalten. Dies sind Ihr Vor-und Nachname, Geburtsdatum, Versichertendaten, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anamnesedaten, Assessmentdaten, Daten der Unterstützungsplanung, Behandlungs- und Therapiedaten.

Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Form von Arztbriefen oder Therapieberichten). Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für die Behandlung und freiwillig. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.

3. Empfänger Ihrer Daten

Eine Weitergabe an Dritte kann nur erfolgen, wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu vorliegt oder das Krankenhaus per Gesetz dazu berechtigt oder verpflichtet ist. Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit Haus- und Fachärzten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Patienten übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Werte (etwa Blutwerte) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen. Wir arbeiten mit folgendem Labor zusammen: MedLab Görlitz GmbH aus Görlitz;

Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst und Ärztekammern. Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen kann dem Punkt 4 entnommen werden.

Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis oder auf gesetzlicher Grundlage – an weitere berechtigte Empfänger.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Behandlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. h) DS-GVO und § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BDSG sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630a ff BGB, § 10 Abs. 1 Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer, § 57 Nr. 1 BMV-Ä.
• Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. h) DS-GVO und § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BDSG sowie § 73 Abs. 1b SGB V für die Zwecke der Mit-/Weiter-Behandlung und die Dokumentation der Behandlung.
• Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294, 295 Abs. 1, 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V, § 36 Nr. 2 BMV-Ä für folgende Zwecke: Abrechnung der ärztlichen Leistungen; Abrechnungsprüfung; Qualitätssicherung.
• Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291b Abs. 2 SGB V, § 36 Nr. 1 BMV-Ä.
• Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.

Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.

5. Speicherung Ihrer Daten

Der Behandelnde ist gem. § 630f BGB i.V.m. § 10 Abs. 1 SächsBO-Ärzte dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen und aufzubewahren. Dieser Verpflichtung kommen wir in Papierform und/oder mittels elektronisch geführten Patientenakte nach. Für die Dauer der Datenspeicherung gilt grundsätzlich, dass Ihre Daten von uns nur so lange gespeichert werden, wie dies im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist. Abweichend hiervon speichern wir Daten länger, die im Zusammenhang mit steuerlichen/ handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten oder auf Grundlage spezieller gesetzlicher Regelungen oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen stehen. Unter steuerrechtlichen/handelsrechtlichen Gesichtspunkten sind wir verpflichtet, Daten für 10 Jahre aufzubewahren. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen haben wir die dreijährige Regelverjährungsfrist nach BGB bzw. in Einzelfällen die maximale Verjährungsfrist nach BGB von 30 Jahren zu beachten. Im Einzelnen gibt es auch spezielle gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vorschreiben und die im Klinikum berücksichtigt werden, wie die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) oder die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV). Wegen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ist beispielsweise eine Löschung von Patientendaten vor deren Ablauf nicht zulässig.

6. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft (Art. 15 DS-GVO) zu erhalten.
Auch können Sie die Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DS-GVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Devrientstraße 5, 01067 Dresden

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Ihr Team vom

Städtischen Klinikum Görlitz gGmbH

Diese Information finden Sie auch im Internet unter:

https://www.klinikum-goerlitz.de/datenschutzerklaerung/

• Stand September 2023