Datenschutzinformation für Besucher:innen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Bei der Erhebung von Kontaktdaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (SächsCoronaSchVO) vom 3. Juni 2020 in Verbindung mit der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 4. Juni 2020.


(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH, Girbigsdorfer Str. 1-3, 02828 Görlitz, vertreten durch Ing. oec. Ulrike Holtzsch.

(2) Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz(at)klinikum-goerlitz.de.

(3) Zweck und Rechtsgrundlage

Der Zweck der Erhebung, Speicherung und eventuellen Übermittlung der Daten an die zuständigen Behörden
(zumeist das örtliche Gesundheitsamt) besteht in der Ermöglichung der Nachverfolgbarkeit von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Krankheit COVID-19. 

  • Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung bei Anordnung durch Behörden im Falle erhöhten Infektionsgeschehens und aufgrund Besuchsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind Art. 6 Abs. lit. c DSGVO, §§ 7 und 6 SächsCoronaSchVO vom 3. Juni 2020 sowie die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Juni 2020 (Az.: 15-5422/22) zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 4. Juni 2020.

(4) Empfänger

Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen ausschließlich an diese weitergegeben werden.

(5) Speicherdauer

Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats nach Ende Ihres Besuchs gespeichert und müssen durch den Verantwortlichen sodann gelöscht oder vernichtet werden.

(6) Ihre Rechte

Sie haben nach Art. 15 bis 22 DSGVO gegenüber dem Verantwortlichen u. a. ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Auch ohne Ihren Antrag muss der Verantwortliche Ihre Daten nach Ablauf der o.g. Aufbewahrungsfrist löschen oder vernichten.
Sie haben außerdem das Recht, sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu beschweren: Devrientstraße 5, 01067 Dresden, www.datenschutz.sachsen.de.

(7) Konsequenzen der Nichtangabe Ihrer Daten

Die Angabe Ihrer Daten ist, wenn die zuständige Behörde dies in einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 7 SächsCoronaSchVO vom 3. Juni 2020 bekanntgegeben hat oder im Rahmen der Hygienemaßnahmen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach § 6 SächsCoronaSchVO vom 3. Juni 2020, gesetzlich verpflichtend. Geben Sie die Daten nicht an, kann Ihnen der Zutritt zum Gebäude des Verantwortlichen verweigert werden.

(8) Geltungsdauer

Die SächsCoronaSchVO vom 3. Juni 2020 tritt mit Ablauf des 29. Juni 2020 außer Kraft. Das bedeutet, dass der Verantwortliche ab dem 30. Juni 2020 Ihre Daten nicht mehr auf dieser Grundlage erheben darf. Über eine eventuelle Verlängerung der SächsCoronaSchVO entscheidet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt; eine Verlängerung ist amtlich bekanntzumachen, siehe auch www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html.