Datenschutzinformationen zur Videoüberwachung gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hat für die Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH – nachfolgend auch Klinikum – einen hohen Stellenwert. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert sind, nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis.

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH
Girbigsdorfer Straße 1 – 3, 02828 Görlitz
E-Mail: gf@klinikum-goerlitz.de
Internet: www.klinikum-goerlitz.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

RPM Datenschutz UG (haftungsbeschränkt)
Struvestr. 15, 02826 Görlitz
E-Mail: datenschutz@klinikum-goerlitz.de

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage

Der Zweck der Videoüberwachung am Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH ist die Wahrnehmung des Hausrechts, der berechtigte Schutz der persönlichen Unversehrtheit der Patienten, Mitarbeiter und Besucher. Außerdem der berechtigte Schutz des Eigentums des Klinikums, sowie ihrer Mitarbeiter, Patienten und Besucher. Im Rahmen der Videoüberwachung werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (berechtigtes Interesse: Wahrnehmung des Hausrechtes, Sicherheit der Patienten, Mitarbeiter und Besucher in abgelegenen schwer einsehbaren Bereichen), § 4 (1) Ziff. 2 BDSG  (Wahrnehmung des Hausrechtes) und § 33 SächsDSG Videoaufzeichnungen von Ihnen verarbeitet.

Dauer der Speicherung

Die aus der Videoüberwachung erhobenen Daten werden entsprechend Art. 17 Abs. 1 lit. a (Zweckerfüllung) höchstens 7 Werktage gespeichert und anschließend automatisch unwiderruflich gelöscht, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind.

Kategorien der Empfänger

Die Daten des Videoüberwachungssystems werden nur innerhalb des Klinikums verarbeitet. Die Übermittlung der Daten an Dritte ist ausschließlich an Polizei und Ermittlungsbehörden des Bundes und des Landes Sachsen vorgesehen und erfolgt ausschließlich im Rahmen von Ermittlungsverfahren.  

Rechte der betroffenen Personen

Die betroffene Person hat das Recht:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  • Recht auf Löschung (Art. 17)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21)


Zur Geltendmachung dieser Rechte nutzen Sie bitte unsere o. g. Kontaktdaten.

Widerrufbarkeit von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Einer Angabe von Gründen hierfür bedarf es nicht. Durch einen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen. Im Bundesland Sachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Postfach 11 01 32
01330 Dresden

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Stand: Februar 2020